A12: Freiheit und Frieden verantwortungsvoll verteidigen

Die Sicherheitslage in Europa ist ernst. Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine erleben wir, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation gehören längst zum russischen Arsenal der Kriegsführung – auch gegen Deutschland und Europa. Diese Gefahr wurde nicht zuletzt deutlich durch das wiederholte Eindringen russischer Drohnen in den NATO-Luftraum, die Beschädigung von Unterseekabeln in der Ostsee oder der Anstieg von gezielten Cyberattacken.

Dem können wir nur mit gesamtgesellschaftlicher Resilienz und Tatkraft begegnen. Unser Verständnis von Sicherheit denkt Katastrophenschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit, Zivilschutz und militärische Verteidigung zusammen. Klar ist auch, dass wir mit aller Entschlossenheit und Solidarität an der Seite der Ukraine sowie unserer Partner in den nordischen und baltischen Ländern stehen. Ein Frieden unter Putin wäre kein echter Frieden, sondern ein Diktatfrieden, der mit der Unterdrückung der ukrainischen Bevölkerung einhergeht. Frieden kann es nur geben, wenn Putin seine Aggressionen gegenüber der Ukraine aufgibt. Eine moderne Friedenspartei stellt sich diesen Realitäten.

Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht oder gar ein Losverfahren sind jedoch rückwärtsgewandte Antworten auf diese komplexe sicherheitspolitische Realität. Sie widersprechen unserem Bild von individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Gerade ein Losverfahren berücksichtigt nicht die Fähigkeiten und die Motivation von jungen Menschen und verkennt deren Bereitschaft und Engagement für Freiheit und Sicherheit. Und ebenso bedeutet Sicherheit weit mehr als militärische Stärke, sondern umfasst auch den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Resilienz gegenüber Naturkatastrophen, eine solidarische Daseinsvorsorge sowie die ökologische und ökonomische Stabilität unserer Lebensgrundlagen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage müssen wir uns intensiv mit Sicherheit auseinandersetzen, weshalb wir das Thema ganzheitlich angehen müssen und nicht nur Teilbereiche beleuchten dürfen. Beispielsweise kürzt die Bundesregierung massiv am Haushalt für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit oder auch für private Seenotrettung. Dabei trägt dies zu Krisenprävention, Frieden und globaler Gerechtigkeit bei. Doch klar ist: Wo wir uns aus der internationalen Verantwortung ziehen, füllen autoritäre Staaten wie China und Russland die Lücken.

Daher setzen wir auf Freiwilligkeit und Bildung. Das im Grundgesetz verankerte Kriegsdienstverweigerungsrecht ist und bleibt ein Rechtsgut von solch großer Wichtigkeit, dass wir uns selbstverständlich dafür einsetzen, dass es in seiner jetztigen Form unangetastet bleibt. Wer sich einbringen will, ob in der Reserve, beim THW, im Zivilschutz oder in anderen Bereichen muss dafür die bestmögliche Unterstützung erhalten. Die Entschädigung des Freiwilligen Dienstes muss analog zum Wehrdienst ebenfalls aufgewertet und in der Höhe an das Niveau des militärischen Dienstes angepasst werden.

Zudem braucht es eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die zivile und militärische Strukturen besser verzahnt. Nur so schaffen wir eine moderne Form der Verteidigungsbereitschaft, die alle einbindet.

Gesamtgesellschaftliche Resilienz muss als Aufgabe für alle Generationen verstanden werden. Die Verantwortung darf nicht einseitig auf junge Menschen abgewälzt werden. Gerade die junge Generation steht unter dem Eindruck multipler Krisen auf einmal. Soziale Beeinträchtigungen durch Corona, die Folgen des Klimawandels und nun auch die Aussicht, durch die (teilweise) Wiedereinführung der Wehrpflicht einem weiteren Jahr an Lebenszeit beraubt zu werden. Vor allem in dieser Generation dominieren häufig Hoffnungslosigkeit und Frustration. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst und lehnen es daher eindeutig ab, alle Auswirkungen, die die veränderte sicherheitspolitische Lage mit sich bringt, alleine auf unsere Jüngsten abzuwälzen.

Vielmehr müssen Modelle entwickelt werden, die alle Generationen in die Pflicht nehmen und das geselleschaftliche Engagement fördern. Zudem braucht es neue Instrumente der Jugendbeteiligung, um nicht über, sondern mit jungen Menschen zu reden.