A3: Schutz von Einsatzkräften besser und umfänglicher ausgestalten

Unzählige Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte sorgen tagtäglich für
Sicherheit, Schutz und professionelle und zuverlässige Hilfe. Das Funktionieren
unserer Demokratie und unserer Gesellschaft ist auf den ehrgeizigen und
engagierten Einsatz aller Helferinnen und Helfer dringend angewiesen – egal ob
hauptberuflich oder im Ehrenamt.

Mit Erschrecken ist festzustellen, dass vor allem diejenigen, die ihren Alltag
damit verbringen, das Leben für alle besser zu machen, immer häufiger verbalen
und vor allem auch körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Angriffe auf
Einsatzkräfte jeder Art sind zugleich Angriffe auf unsere Werte, unseren
Rechtsstaat und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wir nicht
akzeptieren und tatenlos hinnehmen dürfen. Unser erklärtes Ziel ist es daher,
die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit als Einsatzkräfte so zu gestalten und zu
verbessern, dass auch in Zukunft die Ausübung dieser gesellschaftlich wichtigen
Tätigkeit möglich ist.

Durch die Schaffung der §§ 114 und 115 des Strafgesetzbuches (Tätlicher Angriff
auf Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleichstehende Personen) hat der deutsche
Gesetzgeber gezeigt, dass er den Handlungsbedarf erkannt hat. Doch trotz
Beschreibung neuer Straftatbestände steigt die Zahl an Übergriffen – vor allem
auch körperlicher Art – immer weiter an. In den vergangenen 10 Jahren hat sich
die Zahl der Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte um knapp 40 %, die Zahl der
Opfer sogar um 70 % erhöht. Auch bei Feuerwehr und sonstigen Rettungsdiensten
sind die Zahlen nicht weniger erschreckend: bei ihnen wurde ein Anstieg der
Anzahl der Straftaten um 35 % sogar in nur sechs Jahren erreicht, die Opferzahl
stieg im selben Zeitraum um 42 %. Über 90 % der Einsatzkräfte berichten, in den
vergangenen 12 Monaten Opfer von verbaler, nonverbaler und/oder körperlicher
Gewalt geworden zu sein.

Für uns ist daher klar: es besteht konkreter und dringender Handlungsbedarf.
Gewalt gegen Einsatzkräfte darf nicht vernachlässigt werden, sondern muss als
reales Problem ernst genommen werden. Über die Hälfte der Befragten geben in
Studien an, auf konfliktreiche Situation nicht vorbereitet zu sein. Eine
zielgerichtete Prävention zum Schutz der Einsatzkräfte muss dringend erfolgen.
So sollen Einsatzkräfte geschult werden, auf Konfliktsituationen besser
vorbereitet zu sein. Daher fordern wir die Landesregierung auf, finanzielle und
personelle Mittel für entsprechende Schulungen, Kurse und Angebote
bereitzustellen. Wer sich täglich zum Schutze des Gemeinwohls in gefährliche
Situationen begibt, muss wissen, wie man diese Situationen besser und frühzeitig
erkennt, wann und in welchem Umfang man sich verteidigen darf und welche Hilfe
und Unterstützung man nach einem Angriff in Anspruch nehmen kann.

Zudem fordern wir die Schaffung einer Schwerpunktstelle bei der saarländischen
Staatsanwaltschaft, die sich speziell und ausschließlich um die Bearbeitung von
Straftaten gegen Einsatzkräfte kümmert und die personell und finanziell gut
ausgestattet werden muss. Wer Einsatzkräfte angreift, greift gleichzeitig
unseren Rechtsstaat und unser demokratisches Miteinander an. Hier müssen wir
klare Kante zeigen und diejenigen besonders schützen, die sich für unser aller
Wohlbefinden einsetzen. Jedoch haben viele Betroffene nicht das Gefühl, dass
Angriffe auf sie angemessen wahrgenommen und geahndet werden. Verfahren dauern
lange, werden eingestellt oder verlaufen aus sonstigen Gründen im Sande. 30 %
der Einsatzkräfte melden körperliche Übergriffe überhaupt nicht, da sie sich
hiervon keinerlei Konsequenzen erhoffen. Die Schaffung einer Schwerpunktstelle
adressiert dieses Problem und sichert eine einheitliche, konsequente und
schnelle Bearbeitung. Zudem zeigen wir allen Einsatzkräften, dass wir ihnen in
ihrem Einsatz für unsere Gesellschaft an der Seite stehen und sie nicht auf sich
alleine gestellt sind.