A4: Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung

Saar-Grüne fordern Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der
„Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes“

Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung von Ministerpräsidentin Rehlinger
dazu auf, die „Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes“ zur
strukturellen Stärkung von Unabhängigkeit und Überparteilichkeit bei der
Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages anzusiedeln.

Die Aufgaben der politischen Bildung sind von grundsätzlicher Bedeutung für
Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und Ihrer Institutionen. Hierzu
leistet die Landeszentrale für politische Bildung einen großen Beitrag, indem
sie die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem freiheitlich-
demokratischen Wertesystem fördert und die Bürgerinnen und Bürger dabei
unterstützt, sich an der Ausgestaltung des politischen und gesellschaftlichen
Lebens zu beteiligen. Sie stärkt also aktiv Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte.

Gerade in politisch unsicheren Zeiten ist es daher umso wichtiger, die
Unabhängigkeit und Überparteilichkeit dieser Institution in den Vordergrund zu
setzen und die nötige Umstrukturierung anzupacken. Jüngst haben sich die
Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und FDP im nordrhein-
westfälischen Landtag zusammengetan, um eine Umstrukturierung der dortigen
Landeszentrale für politische Bildung vorzunehmen.

Die Saar-Grünen fordern daher folgende Maßnahmen, die sich an diesem Gesetz
orientieren:

1. Die „Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes“ soll als
   teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes bei der Präsidentin oder
   dem Präsidenten des Landtags angesiedelt werden.

2. Die „Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes“ soll in Bezug
   auf den Inhalt der politischen Bildungsarbeit keinen fachlichen Weisungen,
   sondern lediglich gesetzlichen Vorgaben unterliegen.

3. Der Landeszentrale sollen zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Neben
   der Aufgabe der politischen Bildung tritt zusätzlich die Aufgabe der
   Präventionsarbeit.

4. Zur Unterstützung der Landeszentrale wird der wissenschaftliche Beirat,
   der bereits heute aus unabhängigen Wissenschaftlerinnen und
   Wissenschaftlern besteht, als Kuratorium ausgestaltet, dem ebenfalls
   Vertreterinnen und Vertreter des Landtages angehören.

5. Die im Saarland unterbesetzte Landeszentrale muss personell besser
   ausgestattet werden. Die Landesregierung hat erklärt, sie wolle Mittel aus
   der Förderung der Jugendorganisationen der Parteien auf die Landeszentrale
   übertragen. Die Umsetzung dieser Maßnahme lässt die Landesregierung aber
   leider vermissen.