| Veranstaltung: | Landesparteitag 08.11.2025 Völklingen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Haushaltsplan und mittelfristige Finanzplanung |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 01.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Angelegt: | 21.10.2025, 10:57 |
Antrag auf Finanzierungszuschuss für KV-Assistenz- und Wahlkampfstellen
Im Rahmen unserer Bemühungen zur Stärkung der strukturschwachen Kreisverbände
beantragen wir hiermit einen Finanzierungszuschuss der Kreisverbände für das
Jahr 2026. Dieser Antrag wird vom Landesverband gestellt. Er stellt eine
wichtige Initiative dar, um die Professionalisierung der genannten Kreisverbände
voranzutreiben und die regionale Wahlkampfarbeit effizienter zu gestalten und
die Kreisverbände langfristig zu stärken.
Ausgangslage:
Nach den Erhebungen des Bundesverbandes zu den Strukturen in den Kreisverbänden
ist deutlich geworden, dass es erhebliche Unterschiede in der Ausstattung und
Leistungsfähigkeit gibt. Eine der zentralen Schlussfolgerungen ist der Bedarf an
mehr hauptamtlicher Unterstützung in den Kreisverbänden, um die ehrenamtlichen
Strukturen wirkungsvoll zu ergänzen. Bundesverband und Landesverband haben für
2024 und 2025 für 2 Stellen im Saarland die Finanzierung allein getragen. In den
Jahren ab 2026 werden die Kreisverbände einen Anteil von etwa 75% übernehmen.
Wir brauchen die beiden Stellen für den anstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl
2027. In den betroffenen Kreisverbänden bestehen weiterhin Defizite bei der
Professionalisierung, die insbesondere im Wahlkampf deutlich zutage treten.
Ziel des Zuschusses:
Der Zuschuss soll die Weiterbeschäftigung der zwei bereits existierenden KV-
Assistenz und-Wahlkampfstellen in den genannten Kreisverbänden ermöglichen. Für
die zwei Vollzeitstellen werden ca. 108.000€ plus Gemeinkosten (Raum,
Ausstattung, Lohnabrechnung etc..) benötigt.
Finanzierungsplan:
Für das Jahr 2026 wird ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 80.982,00 € beantragt,
der sich wie folgt nach den Mitgliederzahlen zum 15.05.2025 aufteilt:
KV Mitgliederzahl Zuschuss
Merzig-Wadern 108 5.300,64 €
Neunkirchen 113 5.546,04 €
Saarlouis 464 22.773,12 €
Saarpfalz 311 15.263,88 €
Sankt Wendel 77 3.779,16 €
Saarbrücken 577 28.319,16 €
1650 80.982,00 €
Zusätzlich wird der Landesverband Saarland im Jahr 2026 Eigenmittel in Höhe von
29.000€ Lohnkosten plus Gemeinkosten zur Ko-Finanzierung bereitstellen.
Beschluss Landesfinanzrat: 29.09.2025
Beschluss Landesvorstand: 01.10.2025