G1: Geschäftsordnung

GESCHÄFTSORDNUNG

der Landesparteitage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar

§1 Präsidium

1. Der Landesvorstand schlägt dem Landesparteitag (LPT) ein Präsidium vor.
   Dieses bereitet den LPT in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und der
   Antragskommission vor.

2. Zu Beginn des LPT entscheiden die Delegierten in offener Abstimmung über
   diesen Vorschlag.

3. Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer den LPT
   leitet und wann eine Ablösung in der Sitzungsleitung erfolgt.

§2 Tagesordnung

Die Versammlung beschließt zu Beginn des LPT die Tagesordnung. Der LPT kann
jederzeit Verhandlungsgegenstände mit einfacher Mehrheit in die Tagesordnung
aufnehmen und von der Tagesordnung absetzen, in ein anderes Gremium verweisen
sowie Tagesordnungspunkte vorziehen oder zurücksetzen. Dringlichkeits- und
Rückholanträge bedürfen einer 2/3-Mehrheit.

§3 Anträge

1. Alle Anträge außer Geschäftsordnungsanträge – auch Dringlichkeitsanträge –
   müssen elektronisch in Antragsgrün oder über die Landesgeschäftsstelle
   eingereicht werden.

2. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen ist zu Beginn der
   Versammlung abzustimmen, über die Verfahrensvorschläge der
   Antragskommission unmittelbar vor Befassung der jeweiligen Anträge.

3. Über den weitergehenden (Änderungs-)Antrag ist zuerst abzustimmen. Auf
   Antrag können Anträge auch gegeneinander oder in anderer Reihenfolge
   abgestimmt werden.

4. Geschäftsordnungsanträge sind schriftlich zu stellen. Sie sind sofort zu
   behandeln.

5. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Gezählt werden nur Stimmen, die
   durch klares Zeigen der Stimmkarte erfolgen. Eine namentliche oder geheime
   Abstimmung wird auf Antrag von mehr als einem Drittel der anwesenden
   Delegierten durchgeführt. Der Antrag auf geheime Abstimmung geht dem
   Antrag auf namentliche Abstimmung vor.

§4 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied hat Rederecht.

2. Wortmeldungen sind schriftlich einzureichen. Die Meldung muss Namen und
   Ortsverband des betreffenden Mitglieds enthalten.

3. Die Redelisten werden nach Bekanntgabe des Präsidiums eröffnet. Das
   Präsidium führt getrennte Redelisten (Frauen/offen) in ausgeloster
   Reihenfolge. Wenn es der Debatte dient, können gesetzte Redebeiträge
   vorgesehen werden. Das Präsidium kann, wenn es der Debatte dient, dem
   Landesvorstand unabhängig von der Redeliste das Wort erteilen. Auf Antrag
   kann die Zahl der Redebeiträge erhöht werden.

4. Überschreitet ein:e Redner:in die Redezeit, wird nach einer Ermahnung
   durch das Präsidium das Wort entzogen.

5. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes
   zulässig. Ein:e Redner:in darf dabei nicht zur Sache sprechen, sondern nur
   persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

§5 Redezeiten

1. Das Präsidium macht der Versammlung zu Beginn des Tagesordnungspunktes
   unter Berücksichtigung von Absatz 2 einen Vorschlag für die Redezeiten.
   Diese können durch Antrag verändert werden. Die Redezeiten können für
   unterschiedliche Anträge, Positionen oder Listenplätze unterschiedlich
   sein. Eine Änderung der Redezeiten für einen Antrag, Position oder
   Listenplatz ist unzulässig, sobald ein:e Redner:in dazu gesprochen hat.

2. In der Regel werden folgende Redezeiten vorgesehen:

   1. Pro Antrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max. 5 Minuten.

   
   

   2. Pro Änderungsantrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max. 3
      Minuten.

   
   

   3. Pro Geschäftsordnungsantrag 1 Einbringungs- und 1 Gegenrede von max.
      1 Minute.

   
   

   4. Bei Wahlen für Wahllisten für die ersten beiden Plätze eine Redezeit
      von 15 Minuten, für alle weiteren Plätze von 7 Minuten. Für alle
      Plätze werden bis zu 3 Fragen à 1 Minute Antwortzeit zugelassen.

   
   

   5. Bei Wahlen der Landesvorsitzenden eine Redezeit von 10 Minuten, für
      den restlichen Landesvorstand von 7 Minuten. Für alle Positionen
      werden bis zu 2 Fragen à 1 Minute Antwortzeit zugelassen.

   
   

   6. Für alle weiteren Parteiämter oder Delegiertenplätze eine Redezeit
      von 3 Minuten.

   
   

   7. Für Aussprachen 2 Beiträge/Fragen mit 3 Minuten Redezeit.

§6 Sonstiges

1. Stimmkarten und Wahlzettel sind sorgsam zu behandeln und nicht
   unbeaufsichtigt zu lassen. Für Stimmkarten ist ein Ersatz ausgeschlossen.

2. Stimmkarten und Wahlzettel sind nicht weiterzugeben. Ein Ersatz durch
   Ersatzdelegierte hat durch Rückgabe und Neuausgabe zu erfolgen.

3. Das Präsidium übt das Hausrecht aus.

4. Soweit Gesetze oder Satzung dem nicht entgegenstehen, kann der LPT mit
   einer 2/3-Mehrheit im Einzelfall von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung
   abweichen.