Ä2 zu H2: Haushalt 2026

In Leichter Sprache.

Änderungsantrag Haushalt und Finanzplanung

Thema: Umsetzung des Vielfaltsstatuts – neue Teilzeitstelle (0,25-Stelle) „Referent*in Vielfaltsreferat“

Beschluss

Der Landesparteitag beschließt:

Ab dem Jahr 2026 soll es eine neue Stelle geben.

Die Stelle ist mit 0,25 Arbeitszeitanteilen (Viertel-Stelle) geplant. Die Bezahlung richtet sich nach TV-L oder TVöD, Entgeltgruppe E10 bis E11.

Die Stelle soll dauerhaft bestehen.

Sie wird in den Haushaltsplan und in die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 aufgenommen.

Finanzierung

Das Geld für die Stelle kommt aus:

• einer Umschichtung von bis zu 20.000 € pro Jahr aus dem Bereich „Allgemeine politische Arbeit“,
• Einsparungen bei laufenden Kosten, zum Beispiel durch weniger externe Beratung oder Konzeptaufträge.

Die Gesamtkosten für Personal steigen dadurch nicht

Mit dem Vielfaltsstatut haben wir beschlossen:

Unsere Partei soll diskriminierungsfrei und vielfältig sein. Damit das gelingt, brauchen wir Fachleute, die das umsetzen.

Die Aufgaben der neuen Stelle sind zum Beispiel:

• 
  das Vielfaltsstatut umsetzen und koordinieren,
• Schulungen und Fortbildungen organisieren,
• Ansprechperson für Betroffene sein,
• Berichte für den Landesparteitag vorbereiten,
• Gremien und Kreis- oder Ortsverbände beraten.

Im Haushaltsplan 2026 wurden die Personalkosten bereits gesenkt.

Die neue Stelle kostet also kein zusätzliches Geld, sondern nutzt frei gewordene Mittel für ein wichtiges Ziel.

Vielfalt kann nicht warten.

Das Vielfaltsreferat stärkt die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit grüner Politik im Saarland.