Ä1 zu H3: Mittelfristige Finanzplanung 2025-2029

Antragstext gleich wie im Top Haushaltsplan.

Änderungsantrag Haushalt und Mittelfristige Finanzplanung

Umsetzung des Vielfaltsstatuts – Einrichtung und Finanzierung einer 0,25‑VK‑Stelle „Referent*in Vielfaltsreferat “

Beschluss:

Der Landesparteitag beschließt die Einrichtung einer 0,25‑VK‑Stelle (TV-L/TVöD E10–E11) zur Umsetzung des Vielfaltsstatuts und Empowerment Maßnahmen ab 2026.

Die Stelle wird dauerhaft in den Haushalts- und Stellenplan aufgenommen und in die mittelfristige Finanzplanung 2027–2029 fortgeschrieben.

Gegenfinanzierung:

Die Finanzierung erfolgt durch:

• Umschichtung aus dem Titel „Allg. politische Arbeit“ in Höhe von bis zu 20.000 € jährlich

• Kosteneinsparungen im lfd. Geschäftsbetrieb durch Reduktion externer Beratungs-/Konzeptaufträge

Die Personalkosten bleiben insgesamt im Rahmen der bisherigen Haushaltsansätze.

Mit dem Vielfaltsstatut haben wir uns zu einer diskriminierungskritischen Organisationsentwicklung verpflichtet. Zur Umsetzung braucht es professionelle Kapazitäten, insbesondere für:

• Koordination der Umsetzung des Statuts

• Fortbildungen, Prävention, Ansprechbarkeit für Betroffene

• Monitoring & jährlicher Bericht an den Landesparteitag

• Beratung der Gremien und Unterstützung der Kreis- und Ortsverbände

Im Haushaltsplan 2026 wurden die Personalkosten bereits gegenüber 2025 reduziert.

Die Stelle sichert daher keine zusätzliche Belastung, sondern eine sinnvolle Reinvestition von frei gewordenen Mitteln zur Erreichung beschlossener Ziele.

Vielfalt duldet keinen Aufschub – das Vielfaltsreferat stärkt Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit grüner Politik im Saarland.