Ä6 zu V1: Vielfaltsstatut einführen

(7) § 8 – Vielfaltsrat

(1) Zur Umsetzung des Statuts wird ein Vielfaltsrat auf Landesebene eingerichtet. Er setzt sich aus bis zu 16 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, die möglichst die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

(2) Dem Vielfaltsrat gehören an:

• Die*der Vielfaltsbeauftragte und eine Basisvertreterin zum Bundesdiversitätsrat,

• je ein Mitglied der in § 7 genannten Landesarbeitsgemeinschaften,

• je ein Mitglied der Grauen Grünen Saar und der Grünen Jugend Saar,

• es sollten mindestens zwei Vielfaltsvertreter: innen sein. vom Landesparteitag können bis zu acht Landes-Vielfaltsvertreter: innen gewählt werden um die Mindestquotierung zu erfüllen; die Anzahl richtet sich nach § 8 Absatz 3.

• je ein dem Landesverband angehörendes Mitglied des Landtages, des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Landesregierung (beratend, ohne Stimmrecht).

Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Landesparteirats können im Sinne der Vernetzung, als Landes-Vielfaltsvertreter: innen kandidieren.

2.1) Aus den Reihen des Vielfaltsrat wird ein Vorsitzender: in gewählt.

(3) Bei der Besetzung des Vielfaltsrats ist die Mindestquotierung nach dem Frauenstatut zu gewährleisten. Personen, die sich nicht in die binäre Geschlechterordnung einordnen, werden dabei entsprechend den Grundsätzen des Frauenstatuts berücksichtigt. Für die Beachtung der Mindestquotierung sind die entsendenden Gremien verantwortlich.

Die ausführliche Begründung / Erklärung ist der Quotierung und der Wichtigkeit des Rates für die Partei geschultet.

Die/der Vielfaltsbeauftragte und die Basisvertreter:in zum Bundesdiversitätsrat sind bereits quotiert.

• Die Berechnung der übrigen Vertreter*innen orientiert sich am Frauenstatut (siehe Absatz 3).

Die Zahl von bis zu 16 Mitgliedern ist eine theoretische Obergrenze. In der Praxis wird diese selten bis garnicht erreicht, da nicht alle sechs LAGs (z.B. LAG Feminismus und Gleichstellung) und die beiden Organisationen (Grüne Jugend und Graue Grüne) jeweils männliche Vertreter entsenden werden.

Sollten z.B. tatsächlich acht Männer entsandt werden, müsste der Landesparteitag acht Frauen wählen, um die Quote auszugleichen. Nur dann wäre der Rat 16 Mitglieder groß.

In der Regel wird der Vielfaltsrat jedoch kleiner sein, voraussichtlich etwa 10 bis 12 Personen, da die LAGs und Organisationen selbst bei ihren Entsendungen auf Quotierung nach § 8 Abs. 3 verantwortlich sind. (siehe Antragstext).

Also gewissermaßen eine doppelte Quotierung (Frauenstatut und nach dem § 8 Absatz 3 letzter Satzdes Statuts).

Der Landesparteitag kann bei Bedarf oder zusätzliche Mitglieder wählen, wenn dies zur Wahrung der Vielfalt und Quote erforderlich ist und wenn vom Parteitag zukünftig gewünscht wäre, weitere zusätzlich bis zu 6-8 Mitglieder zu entsenden.

Somit ist der Rat, quotiert, flexibel in Größe und vernetzt in die Partei.